AUNO DOMO: AG „Burg-Dorf-Bus“ Aufgabenliste und Satzungsentwurf

Am Dienstag, 20. März, wird die gemeinsame Arbeit in der AG „Burg-Dorf-Bus“ um 18 Uhr im DGH Westerlinde fortgesetzt !image_542659851756946

In der Sitzung der AG „Burg-Dorf-Bus“ (vormals AG „Gemeindebus“) am 6. März wurden für die Planungen des Burg-Dorf-Busses die nächsten Aufgaben und entsprechende Zuständigkeiten festgelegt. Diese wurden in einer Arbeitstabelle zusammengestellt, die als Protokoll der Sitzung dieser Nachricht beigefügt ist.

Ein wichtiger inhaltlicher Diskussionspunkt am 6. März war die Gründung eines Mobilitätsvereins als Träger des Burg-Dorf-Busses, aber auch weitere AUNO DOMO-Projekte. Wie angekündigt fügen wir einen Satzungsentwurf für einen solchen Verein bei. Er ist inhaltlich aus Evessen übernommen und mit dem Finanzamt bezüglich der Gemeinnützigkeit abgestimmt (daher Umwelt- und Naturschutz als steuerbegünstigter Satzungszweck gemäß der Abgabenordnung) und von einem Notar geprüft (was erfahrungsgemäß nicht heißt, dass nicht immer noch kleine Fehler enthalten sein könnten …). Inwieweit der konkrete Betrieb z. B. des Burg-Dorf-Busses als wirtschaftliche Tätigkeit noch ein zusätzliches Konstrukt als „Anhängsel“ an den Verein erfordert, wird sich erst später und ggf. nach Rücksprache mit dem Finanzamt herausstellen.

AG „Burg-Dorf-Bus“  Die AG lädt alle interessierten Bewohner der Gemeinde Burgdorf zu dem Treffen am 20. März ein und freut sich auch über neue Gesichter.

Burgdorf mobil e.V.
Satzung nach Beschluss der Gründungsversammlung am …

1 Name und Sitz
1.1 Der Verein führt den Namen Burgdorf Mobil e.V.
1.2 Sitz des Vereins ist Burgdorf (Landkreis Wolfenbüttel).

2 Zweck
2.1 Der Verein fördert den Umwelt‐ und Naturschutz. Er tritt ein für ein menschen‐ und umweltverträgliches Leben in der Region und für eine Verringerung der Umweltbelastungen durch den Verkehr.
2.2 Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch
• die Förderung einer gemeinschaftlichen Nutzung von Fahrzeugen,
• die Bereitstellung von Plattformen zur Unterstützung von Carsharing und zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten,
• die Vermeidung von Verkehren durch Stärkung der örtlichen Infrastruktur,
• die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs,
• Öffentlichkeitsarbeit, sowie Informationen und Initiativen zu nachhaltiger Lebensweise.

3 Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit
3.1 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
3.2 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Entstandene Kosten können gegen Nachweis erstattet werden.
3.4 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 52 AO).

4 Mitgliedschaft
4.1 Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu den Aufgaben und Zielen des Vereins bekennt. Über den Aufnahmeantrag, der schriftlich an den Vorstand zu richten ist, entscheidet der Vorstand.
4.2 Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, dem Tod oder dem Ausschluss des Mitglieds. Der Austritt aus dem Verein bedarf einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres. Der Austritt wird wirksam zum Ende des Kalenderjahres.
4.3 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten grob gegen die Interessen des Vereins verstößt. Der Ausschluss wird wirksam, wenn ihn die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen hat.
4.4 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
4.5 Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins in außerordentlicher Weise und durch regelmäßige finanzielle Beiträge unterstützt.

5 Mitgliederversammlung
5.1 Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal von der / dem Vorsitzenden, in ihrem / seinem Verhinderungsfall von der / dem Stellvertreter/in mit einer Frist von zwei Wochen mit dem Entwurf einer Tagesordnung schriftlich (auch per E-Mail) einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist außerdem dann einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich (auch per E-Mail) beantragt.
5.2 Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, nimmt den Bericht des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Tätigkeit des Vereins und über Satzungsänderungen.
5.3 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen worden ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsändernde Beschlüsse erfordern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder und eine schriftliche Ankündigung in der Einladung. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind von einem von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer zu protokollieren.

6 Vorstand
6.1 Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern
• der / dem Vorsitzenden,
• drei stellvertretenden Vorsitzenden,
• der / dem Kassenwart/in.
6.2 Der Vorstand ist zugleich geschäftsführender Vorstand. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Sie vertreten den Verein gemeinsam.
6.3 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in getrennten Wahlgängen. Der Vorstand bleibt bis zur Entlastung im Amt. Kommt danach kein Vorstand zustande, so bleibt der alte Vorstand kommissarisch bestehen, bis die Mitgliederversammlung in der Lage ist, einen neuen Vorstand zu wählen.
6.4 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins.
6.5 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
6.6 Der Vorstand beruft aus den Ortschaften der Gemeinde Burgdorf, die nicht durch ein Mitglied im Vorstand vertreten sind, jeweils eine Person als kooptiertes Mitglied mit beratender Stimme.

7 Finanzierung
7.1 Der Verein erwirbt die für seine Zwecke erforderlichen Mittel durch
• Mitgliedsbeiträge,
• Geld‐ und Sachspenden,
• Zuwendungen anderer Art.
7.2 Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand.

8 Kassenprüfung
8.1 Für die Wahl von zwei Kassenprüfern gelten die Bestimmungen über die Wahl des Vorstandes entsprechend.
8.2 Die Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit in die Bücher Einsicht zu nehmen. Sie haben den Jahresabschluss des Vorstandes zu prüfen und darüber in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

9 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

10 Datenschutz
10.1 Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E‐Mail‐Adresse, Geburtsdatum. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.
10.2 Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und das Mitglied zugestimmt hat.

11 Auflösung des Vereins
11.1 Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Bei dieser Mitgliederversammlung müssen mindestens 3/4 aller Mitglieder anwesend sein. Falls die erforderliche 3/4‐ Anwesenheit der Mitglieder nicht erreicht wird, ist eine erneute Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. In dieser Versammlung kann über die Auflösung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder entschieden werden. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
11.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinn der Förderung von Hilfen entsprechend dem Satzungszeck (vgl. oben § 2 II) zu verwenden hat.

12 Schlussbestimmungen
12.1 Ergänzend gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den eingetragenen Verein.
12.2 Die Unwirksamkeit einzelner Satzungsbestimmungen hat keine Auswirkung auf den übrigen Satzungsinhalt.
12.3 Der Vorstand ist in vertretungsberechtigter Zahl ermächtigt, durch Ergänzung oder Abänderung der Satzung vom Registergericht oder Finanzamt beanstandete Satzungsformulierungen entsprechend zu ändern, damit der Verein oder von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderungen im Vereinsregister eingetragen werden und die Gemeinnützigkeit erlangt bzw. aufrechterhalten werden kann.
12.4 Diese Satzung wurde beschlossen anlässlich der Gründungsversammlung in Burgdorf am ……..

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